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Volksbegehren: Gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger

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Am 06. Juni 2019 fand im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg eine Pressekonferenz zum vom Landtagsabgeordneten Stefan Räpple initiierten Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags statt. Ziel des „Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger“ ist, durch eine Volksabstimmung/Referendum über den Gesetzentwurf des Beitragsfreiheitsgesetzes (BFG) die Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch die baden-württembergische Landesregierung zu erwirken.

Die Mündigkeit der Bürger, die Vertragsfreiheit und das Neutralitätsgebot der Berichterstattung motivieren die Initiative zum Volksbegehren. Einleitend beleuchtete Räpple (AfD) kritisch das Zustandekommen der heutigen Rundfunkstaatsverträge: „Es ist nicht hinzunehmen, dass Ministerpräsident Kretschmann im Namen von elf Millionen Bürgern Baden-Württembergs ohne jegliche Entscheidungsteilhabe derselben die sieben Rundfunkstaatsverträge schließt.“ Räpple weiter: „In Baden-Württemberg herrscht Vertragsfreiheit: Jeder Bürger soll selbst entscheiden können, für welche Medien er Geld ausgibt.“

Emil Sänze, ebenfalls Abgeordneter des baden-württembergischen Landtags, unterstrich im Namen der Fraktion die Bedeutung des Gesetzentwurfs für die Freiheitsrechte der Bürger: „Das heutige Gebührenwesen geht im Grunde auf einen Staatsrundfunk der 1930er Jahre zurück und ist in der BRD niemals demokratisch diskutiert, geschweige denn den Bürgern zur Abstimmung gestellt worden. Dass das Neutralitätsgebot der Berichterstattung im Kontext eines falsch verstandenen medialen Erziehungsauftrags längst eklatant verletzt wird, kommt erschwerend hinzu.“ Das Gebührenwesen trage steuerlichen Charakter und werde häufig als Zwangsgebühr verstanden. Jede Organisation sei nun einmal unersättlich – „deshalb sollen die Bürger eine Möglichkeit zur Abstimmung wie in der Schweiz haben, um den automatischen Zufluss an Geldern an die Anstalten zu unterbinden.“

Der AfD-Landesvorsitzende Bernd Gögel ergänzte: „Räpple hat mit seinem Antrag, dem der Landesparteitag einstimmig gefolgt ist, einen Grundpfeiler der Parteiprogrammatik aufgerufen. Der Landesvorstand folgt gerne, denn das Generalthema ,Zwangsfinanzierung‘ widerspricht der demokratischen Grundauffassung der Partei.“

Die Kündigung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags habe man für Ende 2022 vorgesehen – für die staatlichen Informationsprogramme sei ein steuerfinanziertes Modell analog zur heutigen Deutschen Welle zweckmäßig. Die öffentlich-rechtlichen Unterhaltungsprogramme jedoch sollten als Bezahlangebote mit den kommerziellen Angeboten konkurrieren und ihre Qualität am Markt beweisen. Dies zwinge die Sender zu einer Evaluation der tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger. Sänze verdeutlichte die Notwendigkeit ideologiefreier Information: „Für den Erziehungsauftrag gibt es Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen, aber nicht den ,Tatort‘, der wider besseres Wissen zum Beispiel von nicht existenten völkischen Siedlern im Schwarzwald fabuliert und politische Tendenz verbreitet.“

Volksbegehren – Volksentscheid – Volksabstimmung/Referendum

Den weiteren Weg erläuterte Stefan Räpple: „Für den Antrag auf einen Volksentscheid sind beim Landesinnenministerium 10.000 Bürgerunterschriften vorzulegen, was bei nahezu 5000 AfD-Mitgliedern in Baden-Württemberg mehr als realistisch scheint. Bezeichnend ist, dass das Innenministerium – also die Exekutive selbst – den Volksentscheid genehmigen muss.“ In einer Demokratie gehöre dazu eine von der Exekutive unabhängige Kommission eingesetzt. Dann werde das Anliegen in den Gemeinden von den Bürgern abgestimmt. Hier kritisierte Räpple eine weitere gegen die direkte Demokratie errichtete Hürde: „Zehn Prozent der Wahlberechtigten, also 790.000 Wähler binnen sechs Monaten erreichen zu müssen, bedeutet ein grotesk hohes Quorum und wurde von einer bürgerschaftlichen Initiative noch nie erreicht. Genau dafür haben wir von der AfD das Demokratiestärkungsgesetz im Landtag eingebracht, das die Mehrheit der Kartellparteien aus eigennützigen Gründen pauschal verwarf“, so der Abgeordnete.

Quelle: Compact Online

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